Hinweisgeberschutz

Sie erreichen die interne Meldestelle der GMSH schriftlich per E-Mail unter meldestelle[at]gmsh.de oder per Post unter

GMSH, interne Meldestelle
Küterstr. 30
24103 Kiel

Die interne Meldestelle nimmt jeden Hinweis von Ihnen ernst, geht ihm sorgfältig nach und trifft bei festgestellten Verstößen geeignete Folgemaßnahmen.

Die interne Meldestelle nimmt auch anonyme Meldungen entgegen. Es kann in diesem Fall allerdings keine Rückmeldung der internen Meldestelle erfolgen und gegebenenfalls erforderliche Rückfragen der Meldestelle sind nicht möglich.

Neben der internen Meldestelle der GMSH können Hinweise auch bei einer externen Meldestelle abgegeben werden. Wir würden uns jedoch freuen, wenn zunächst der Weg der internen Meldestelle genutzt wird. Als externe Meldestellen stehen Ihnen zum Beispiel das Bundesamt für Justiz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundeskartellamt zur Verfügung.

An die interne Meldestelle können sich alle Beschäftigten der GMSH wenden. Der Begriff „Beschäftigte“ umfasst neben den Angestellten, Beamtinnen und Beamten auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten wie Auszubildende, Anwärterinnen und Anwärter, Werkstudentinnen und Werkstudenten, Praktikantinnen und Praktikanten. Ferner auch ehemalige Beschäftigte sowie Bewerberinnen und Bewerber, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. 

Die interne Meldestelle steht darüber hinaus auch außenstehenden natürlichen Personen offen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit der GMSH in Kontakt stehen. Das sind beispielsweise externe Handwerker, Lieferanten, Dienstleister oder andere Geschäftspartner.

Und auch die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Bevollmächtigten der Gewährträgerversammlung können Meldungen bei der internen Meldestelle der GMSH abgeben.

Nein, der Dienstweg muss nicht eingehalten werden. Denn zeitgleich mit dem Erlass des Hinweisgeberschutzgesetzes hat die Bundesgesetzgebung in § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Beamtenstatusgesetz eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung von der Verschwiegenheitspflicht geschaffen, damit sich hinweisgebende Personen an die zuständige Meldestelle wenden können.

Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht in einem umfassenden Katalog sehr viele Rechtsgebiete vor, die unter den Schutzbereich fallen. Beispiele dafür sind Verstöße gegen Strafvorschriften, also jede Strafnorm nach deutschem Recht. Verstöße gegen bußgeldbewährte Normen können auch gemeldet werden. Diese betreffen z. B. Bereiche des Arbeitsschutzes, des Gesundheitsschutzes oder des Mindestlohngesetzes. Aber auch Verstöße gegen Vorgaben des Vergaberechts, des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes oder der Sicherheit in der Informationstechnik können Gegenstand der Meldung sein.

• hinweisgebende Personen
• Personen, die die hinweisgebende Person unterstützen
• Personen, die Gegenstand der Meldung sind
• sonstige Personen, die von einer Meldung betroffen sind

Repressalien, Diskriminierungen oder Benachteiligungen gegenüber der hinweisgebenden Person und der sie unterstützenden Person sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen untersagt. Der Schutz des Gesetzes greift aber nicht, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen von Hinweisgebenden an die Meldestelle gelangen.

Die interne Meldestelle der GMSH nimmt die Meldungen entgegen, führt das Verfahren und ergreift bei Bedarf die entsprechenden Folgemaßnahmen.

Nach Eingang einer Meldung erhält die hinweisgebende Person innerhalb einer Frist von sieben Tagen eine Eingangsbestätigung. Nach der inhaltlichen Prüfung der Meldung und der Einleitung entsprechender Folgemaßnahmen ergeht eine Rückmeldung dazu an die hinweisgebende Person binnen drei Monaten.

Beim Umgang mit den Meldungen kommt dem Vertraulichkeitsgebot eine besondere Bedeutung zu. Die interne Meldestelle hat die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, sowie der sonstigen in der Meldung genannten Personen zu wahren. Das Gebot der Vertraulichkeit umfasst alle Informationen, die auf die Identität dieser Personen hinweisen beziehungsweise aus denen sich ihre Identität ableiten lässt. Die Identität dieser Personen ist somit nur denjenigen bekannt, die die Meldungen entgegennehmen und die Folgemaßnahmen ergreifen. Auch bei dem Kontakt zu Ihnen als hinweisgebender Person, zum Beispiel zur Anforderung weiterer Informationen, gilt das Vertraulichkeitsgebot.

Bitte nutzen Sie im Fall eines Hinweises daher ausschließlich die  Kommunikationswege der internen Meldestelle der GMSH, damit sichergestellt ist, dass die übersandten Informationen direkt und nur bei der internen Meldestelle ankommen.

Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend der in Artikel 5 EU-Datenschutz-Grundverordnung normierten Grundsätze verarbeitet und sind vor unbefugtem Zugriff geschützt.

Die Vertraulichkeit kann nicht gewahrt werden, wenn ein konkreter Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat oder eines Dienstvergehens vorliegt. Die Identität der hinweisgebenden Person wird dann auf Anordnung in Strafverfahren, auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden oder aufgrund einer Anordnung in einem Verwaltungsverfahren oder einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt. Die Meldestelle wird Sie in einem solchen Fall vorab darüber informieren, jedoch können Sie die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörde (etwa durch Rücknahme der Meldung) nicht verhindern.

Auch anonyme Meldungen bearbeitet die interne Meldestelle. Sie kann dann aber weder eine Eingangsbestätigung erteilen noch Rückmeldungen zur Prüfung geben und auch keine für die Aufklärung möglicherweise erforderlichen Rückfragen zum Hinweis stellen.

Ja, es gibt zwei Fallkonstellationen, in denen Schadensersatzansprüche entstehen:

• Der hinweisgebenden Person ist bei einem Verstoß gegen das Repressalienverbot der daraus entstehende Schaden zu ersetzen. 
• Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschmeldung ist die hinweisgebende Person zur Erstattung des dadurch eingetretenen Schadens verpflichtet.